Wie Ministerien zum Machtinstrument werden // Jonas‘ Meinung

Von Jonas

Ministerämter im Bundestag. Eines der besten Beispiele, wie rücksichtslos Politik sein kann.

Jüngst hat der Generalsekretär der SPD, Klingbeil, angekündigt, dass Ministerposten erst nach dem Mitgliedervotum über die GroKo, in dem die SPD-Basis darüber entscheiden soll, ob die SPD erneut in die Regierung mit der CDU gehen soll, verteilt werden sollen. Das zeigt nicht nur die Angst der SPD, sondern charakterisiert auch die Ministerposten im allgemeinen.

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen haben einmal mehr gezeigt, dass sich Parteien Ressorts und die dazugehörigen Ministerposten nicht sichern, weil sie dort wirklich etwas bewegen, oder es zur Umsetzung des Parteiprogramms nutzen wollen. Anstatt dessen, stellen sich Parteien Ministerien als Trophäen ins Regal, um sie anschließend am liebsten entweder nie wieder anrühren wollen, oder in ihnen so einen Unfug anzustellen, dass sie sie bei der nächsten Wahl wieder verlieren (wollen).

Bestes, aktuelles Beispiel dazu ist die CSU, die sich in den Koalitionsverhandlungen das Ressort Verkehr & Digitales, sowie das Ministerium für Entwicklung gesichert haben. Das diese Ministerien völlig fehl am Platz sind, zeigt vor allem das Parteiprogramm der CSU, in dem zu Entwicklung nur grob und wenig konkret eingegangen wird. Auch zu Digitalisierung wird nicht viel gesagt.

Auf der Internetseite der CSU ist sogar ein Zeitstrahl zur Industriellen Revolution zu finden.

Stufen-industrielle-Revolution_bigUm mehr über den Stand Digitalisierung an unseren Schulen, und meine Meinung dazu zu erfahren, schaut bei meinem Artikel zu unseren Schulen vorbei.

Im Block darüber wird Mut zum Neuen gemacht, um „den Geist der Wirtschaftswunderjahre neu [zu] beleben“. Dieser Widerspruch wird sich in den, zukünftig von der CSU besetzten Ministerien widerspiegeln.

Ministerien geben neben der Funktion, einer Partei ein Image zu geben, aber auch eine perfekte Möglichkeit, politische Interessen durchzusetzen. In dieser Hinsicht finde ich es schade, das Ministerien leider immer weniger dazu genutzt werden, um Inhalte zu verbessern. Stattdessen wird Machtpolitik ausgeübt. Wie das im Einzelnen aussehen mag, davon weiß vermutlich niemand, außer die Betroffenen etwas, aber das so gespielt wird, beweist die jüngste Verteilung. Das Personenkarussell dreht sich und dreht sich. Mit großer Willkür und Unbarmherzigkeit. Ministerien werden als Sprungbrett genutzt, als Exil, als Druckmittel, oder als Zugeständnis. Zum Beispiel ein Zugeständnis, um einen Bundeskanzler zu stellen…

-Jonas


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Titelbild: merkur.de: Lokalpolitiker im Irrgarten und Kandidaten Karussell.
Bild „Industrialisierung“: csu-grundsatzprogramm.de

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